Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Anträge der SPD Wilhelmsdorf an den Gemeinderat
SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf 12.05.2017
Absender: Hansjörg Lehmann, Stellv. Vors.
Karl-Fuss-Str. 8, Tel. 1644
Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht
Wilhelmsdorf
Sehr geehrte Frau Flucht,
der SPD-Ortsverein übermittelt Ihnen zwei offizielle Anträge und einen ernst gemeinten Anstoß mit der Bitte, dies dem Gemeinderat vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Entgegenkommen.
Mit freundlichem Gruß
1. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, auf den vier Hauptstraßen in Wilhelmsdorf – Esenhauser, Pfrunger, Riedhauser und Zußdorfer Straße – die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.
Der Anfangspunkt der Geschwindigkeitsreduzierung muss nicht beim jeweiligen Ortsschild sein, da sonst die verkehrsberuhigten Strecken zu lang werden.
Begründung:
Wilhelmsdorf als Ort der Schulen und der Heime für behinderte Mitbürger kann nicht länger auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit gerade auch tagsüber und auf den Hauptstraßen verzichten – insbesondere, um Fußgänger, Radfahrer und aus- und einparkende Fahrzeuge zu schützen.
Diesen Antrag reichte der SPD-Ortsverein schon einmal vor Jahren ein, er wurde damals abgelehnt mit folgenden Argumenten:
- Auf Landesstraßen darf das Tempo innerorts nicht reduziert werden.
- Es wird auf diesen Straßen sowieso kaum schneller gefahren als 30km/h.
- Die Busse bekommen Verspätungen…
Alle drei Argumente sind unzutreffend!
Und die Punkte b) und c) widersprechen sich diametral. Bei der jetzigen Regelung – 50 km/h – fahren nämlich Busse und Lastzüge oft zu schnell. An einem tödlichen Unfall in der Zußdorfer Straße war ein Bus beteiligt.
2. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, dass sich der Gemeinderat nochmals und mit positivem Beschluss dem Thema „Beleuchtung der Wilhelmsdorfer Straßen bei Nacht“ widmet.
Begründung:
Es ist weder der Wilhelmsdorfer Bevölkerung noch auswärtigen Gästen zuzumuten, bei Nacht in fast völliger Dunkelheit auf den – oft holprigen – Bürgersteigen unterwegs zu sein. Wahrscheinlich sind bei Nacht nur so wenige Fußgänger unterwegs, weil sie sich verunsichert fühlen. Denn ohne Taschenlampe wird das zu einem Abenteuer. Für alle Fahrzeuge gilt bei Nacht die Verpflichtung zu einer angemessenen Beleuchtung. Auch Fußgänger sollten sehen, wo sie sich bewegen.
Den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf bereitet es große Sorge, dass im Ortskern von Wilhelmsdorf Bausubstanz regelrecht verfällt. Die Gemeinde hat doch die Möglichkeit, auch bei Privatbesitz gegen den Verfall solcher Gebäude einzuschreiten. Die Gemeinde muss unseres Erachtens von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
